Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Die Grundlage einer Geschäftsverbindung ist gegenseitiges Vertrauen. Trotzdem müssen die nachstehenden Bedingungen gestellt werden, um beim Käufer Zweifel zu beseitigen.

1. Angebot und Abschluss
  • Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
  • Zeitliche Befristungen werden besonders vermerkt.
  • Unsere Vertreter sind nur Auftragsvermittler, keine Bevollmächtigten.
  • Sie sind nicht berechtigt, Aufträge zu bestätigen, Lieferfristen zuzusagen, Schäden oder Mängel anzuerkennen, Skonto zu gewähren und ähnliches.
  • Dieses gilt auch für die Verwalter unserer Musterschauen, sofern sie nicht selbstständige und vertretungsberechtigte Niederlassungen von uns sind.
  • Verbindliche Erklärungen können nur schriftlich von uns abgegeben werden.
  • Bei Bestellungen durch Architekten im Auftrage des Bauherrn erhält der Auftraggeber (Bauherr) persönlich unsere Auftragsbestätigung mit Angabe des Namens des Architekten.
  • Falls der Auftraggeber nicht unverzüglich widerspricht, gilt der Architekt für uns als Bevollmächtigter des Auftraggebers für den Widerruf schriftlich bestätigen.
2. Auftragsannahme
  • Die Hereinnahme von Aufträgen erfolgt grundsätzlich unter Zugrundlegung unserer Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, Abweichungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
  • Einkaufsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.
  • In keinem Fall gilt eine Nichtbestätigung als stillschweigende Anerkennung.
  • Das vom Besteller unterzeichnete Auftragsformular wird zur Auftragsbestätigung dem Auftraggeber eine gegenseitige Nachricht übermittelt wird.
  • Treten beim Auftraggeber Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder waren solche schon bei Auftragserteilung bereits vorhanden, dem Verkäufer aber erst nach Auftragserteilung bekannt geworden, so steht dem Verkäufer das Recht zu sofortige Vorrauszahlung oder Schadenersatz zu fordern.
  • Die Annahme unserer Auftragsbestätigung oder die Entgegennahme der Ware gilt als Anerkennung unserer Geschäftsbedingung.
  • Der Aufraggeber hat die Auftragsbestätigung sofort nach Erhalt in allen Punkten zu überprüfen.
  • Dieses gilt besonders für Abmessungen und Schlagrichtungen.
3. Preise
  • Sämtliche Preise gelten grundsätzlich ab Zentrallager, Verkaufsbüro ausschließlich der kosten für Verpackung, Transport und Transportrisiko.
  • Grundlage für die Berechnung ist der am Tage der Lieferung jeweils gültige Listenpreis, bzw. vereinbarte Preis laut Auftragsbestätigung.
4. Lieferung
  • Alle Lieferungen erfolgen ab Zentrallager, Verkaufsbüro, Frachtfreie Lieferungen bedürfen der Schriftlichen Bestätigung.
  • Lieferungen -frei Baustelle verstehen sich unter der Vorraussetzung von normal befahrbaren Straßen und Zuwegen bis an die Baustelle und sofortiger Entladung durch den Empfänger.
  • Eine Abladung hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer in genügender Zahl zu stellende Arbeitkräfte zu erfolgen.
  • Eine Beförderung der Ware in den Bau wird von uns nicht vorgenommen.
5. Lieferzeit
  • Genannte Lieferzeiten sind stets nur annährend und für uns unverbindlich, es sei denn, dass sie als verbindlich erklärt wurden.
  • In jedem Fall wird angestrebt, genannte Lieferzeiten einzuhalten.
  • Vorzugsstrafen, Deckungskauf oder sonstige Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferzeiten sind ohne schriftliche Vereinbarung über deren Anerkennung ausgeschlossen.
  • Lieferungsverzug oder Unmöglichkeit durch behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen jeder Art, Mangel an Arbeitskräften, Materialmangel, Krieg, Versandschwierigkeiten durch höhere Gewalt, befreien uns für deren Dauer von jeder eingegangenen Verpflichtung des Käufers zur Abnahme der Ware bei Terminüberschreitungen unserseits infolge vorgenannter Ereignisse bestehen.
6. Zahlung
  • Zahlungen sind sofort nach Erhalt der Ware in voller Höhe des Rechnungsbetrages ohne Abzug zu leisten, sofern nicht bei Auftragserteilung ein andere Zahlungsmodus festhalten worden ist.
  • Der Zahlungstermin wird bei Auftragserteilung fixiert, vom Kunden unterschrieben und ist für ihn verbindlich.
7. Inkasso
  • Unsere Vertreter sind zum Inkasso nur gegen Vorlage einer von uns erteilten Vollmacht berechtigt.
  • In allen anderen Fällen sind wir nicht verpflichtet, die Zahlung anzuerkennen.
8. Zahlungsmittel
  • Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber zum Einzug übernommen, wobei wir nicht für termingemäße Präsentation oder Proteste haften.
  • Die Zahlung gilt erst mit Einlösung der Zahlungsmittel durch den bezogenen als erfolgt.
  • Diskont- und Wechselstempel-Spesen gehen zu lasten des Käufers.
  • Die Berechnung erfolgt zu den Sätzen der Privatbanken.
  • Die Annahme von Zahlungsmitteln erfolgt vorbehaltlich des Rechts, jederzeit Barzahlungen gegen Rückgabe des Papiers zu verlangen.
  • Bei Zahlungsverzug werden 2% über Bankschulden-Zinssatz als Verzugszinsen berechnet.
9. Eigentumsvorbehalt

Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit nachstehenden Erweiterungen:

  1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unser Eigentum. Dieses gilt bei Hereingabe von Schecks oder Wechseln bis zur Einlösung derselbe. Ebenfalls gilt es für späterhin entstehende Forderungen gegen den Käufer, sofern sie sich aus der Geschäftsverbindung ergeben.
  2. Eigentumsvorbehalt an der Ware bleibt auch im Falle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung bestehen und überträgt sich auf das gefertigte neue Produkt anteilig im Wert der Vorbehaltsware.
  3. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gelten bereits mit Auftragserteilung als stille Abtretung an uns im Sinne vorstehender Bedingungen. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung unserer Ansprüche nur in Höhe des Wertes, der jeweils verkauften Vorbehaltsware.
  4. Zugriffe Dritter auf unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder Forderungen sind uns unverzüglich anzuzeigen. Ebenso ein etwaiger Konkurs oder Vergleichsantrag sowie die Eröffnung eines solchen Verfahrens, gleichgültig, ob der Antrag vom Käufer oder einem anderen Gläubiger gestellt wurde.
  5. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ist also solche kenntlich zu machen und gesondert zu lagern. Sie ist ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem Schadensfall gelten als an uns abgetreten.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen, Zahlungen und Rechtsstreit

Oranienburg.

11. Beanstandungen
  • Beanstandungen und Mängelrügen müssen sofort nach Eintreffen der Ware schriftlich erfolgen, andernfalls erlöschen sämtliche Ansprüche.
  • Schadenersatz wird nur in Form von Ersatzlieferungen gewährt, für dies gelten die gleichen Bedingungen wie für die beanstandete Lieferung, Die Geltendmachung entgangenen Gewinnes oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen.
  • Handelsübliche Abweichungen im Ausfall, Gewicht, Farbe, bleiben vorbehalten und geben keinen Grund zu Beanstandungen.
  • Bei Schäden wie verbeulen, Farbschäden sowie Verlust von Werkstücken und Zubehörteilen muss sofort eine Tatbestandsaufnahme erfolgen.
  • Bei Bahnversand ist diese bei der Güterabfertigung der Empfangsstation zu beantragen.
  • Wir sind berechtigt, evtl. Mängel durch Nachbesserung weitestgehend zu beseitigen.
  • Bei Türzangen gelten verbogene Transportschienen nicht als Schaden.
  • Art und Umfang der Beschädigungen müssen unverzüglich dem Absender gemeldet werden.
  • Bei LKW-Lieferungen muss der Schadenshinweis auf der Empfangsbestätigung schriftlich erfolgen.
  • Reklamationen berechtigt nicht zur Ablehnung der Warenannahme.
  • Bei Reklamation darf ein Sicherheitseinbehalt 5% der Rechnungssumme nicht übersteigen.
  • Ein Aufrechnungs- oder Zurückhaltungsrecht des Käufers besteht nicht.
  • Rücksendungen und Umtausch können nur dann vorgenommen werden, wenn unser schriftliches Einverständnis vorliegt.
  • Rückrechnungen bzw. Gutschriftanzeige erfolgt mit einem Abschlag von mindestens 10% des Lieferpreises für die angefallenen Unkosten.
  • Sonderanfertigungen und -teile, die bereits eingebaut waren, können nicht zurückgenommen werden.
12. Montagebedingungen
  • Auf Wunsch erfolgt die Montage der von uns gelieferten Bauteile durch unsere Monteure.
  • Für die Ausführung und Abrechnung ist VOB maßgeblich.
  • Bei Erteilung eines Auftrages müssen verbindend Maße und Schlagrichtungen vorliegen, bzw. ein anerkanntes Aufmaß vorliegen.
  • Bei unvorhergesehenen Wartezeiten sowie besonderen Erschwernissen oder bei Unterbrechungen der Montage durch bauseitiges Verschulden sind wir berechtigt, einen angemessenen Mehrpreis zu berechen.
  • Der Auftraggeber oder sein Bevollmächtigter hat unseren Monteuren Arbeitszeit und Arbeitsleistungen auf Verlangen täglich oder nach Beendigung der Montage zu bescheinigen.
  • Unsere Monteure haben keine Vollmacht, ohne Einverständnis der Montageleistung Stundenlohnarbeiten auszuführen.
  • Absprachen und Vereinbahrungen mit unseren Monteuren müssen von uns schriftlich bestätigt werden, vorher haben sie keine Gültigkeit.
  • Für die Durchführung der Montage sind die erforderlichen Hilfs- und Betriebsmittel wie Strom, Wasser, Gerüste, Treppen, Bauaufzüge usw. sowie Hilfskräfte für Entladung und Transport kostenlos zur Verfügung zu stellen.
  • Die Baustelle muss auf einem befestigten Weg zu erreichen sein.
  • Die Mauerlöcher müssen nach der Deutschen Industrienorm (DIN) gemauert sein bzw. den Maßen unseres Kataloges entsprechen.
  • In jeder Etage muss mindestens ein verbindlicher Meterriß angebracht sein, aus dem die Höhe des fertigen Fußbodens (OfF) hervorgeht.
  • Nach dem Einbau der Zargen muss der nachfolgende Estrichleger sich in Höhe des OfF (Oberkante fertiger Fußboden) nach den Markierungen an der Zarge richten.
  • Die eingebauten Fenster, Türen, Tore und Zargen dürfen frühestens 1 Tag nach dem Ausgießen oder Verschäumen für den freigegeben werden.
  • Bei Beschädigungen eingebauter Teile durch fremde Personen übernehmen wie keine Haftung.

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